Rechtsprechung
| BayObLG, 13.05.2003 - 4Z Sch 35/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§§ 1025 ZPO ff
Schiedsvereinbarung: - Abgrenzung, Schlichtung Verbandsschiedsgerichtsbarkeit - Judicialis
ZPO § 1060
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1060
Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs; Unterwerfung unter den Spruch eines Schiedsgerichts; Verzicht auf Entscheidung staatlicher Gerichte
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1132
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98
Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
Auszug aus BayObLG, 13.05.2003 - 4Z Sch 35/02
Da das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, und das Recht auf den gesetzlichen Richter Verfassungsrang haben (BGH NZG 2000, 897/898), ist Voraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch den Senat, dass sich der freie Wille der Parteien zur Unterwerfung unter den Spruch eines privaten Schiedsgerichts unter Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte eindeutig feststellen lässt.